Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. Oktober 2026: Neue Regeln für juris-ti-sche Spit-zen-be-set-zungen in NRW / Ham-burg behält den Jumiko-Vor-sitz / Von der Anwältin zur Pfar-rerin

High angle of shiny wooden ceremonial mallet with golden detail placed on judge tale near documents folders. Photo: Sora Shimazaki/Pexels

Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Oktober neue Regeln für die Besetzung juristischer Spitzenpositionen eingeführt. Die Reform reagiert auf den jahrelangen Streit um die Führung des Oberverwaltungsgerichts Münster und soll Transparenz erhöhen sowie politische Einflussnahme erschweren. Ab sofort gelten feste Bewerbungsfristen, und Unterbrechungen von Besetzungsverfahren sind nur noch bei sachlichen Gründen möglich. Bei gleich qualifizierten Kandidaten führt eine unabhängige Kommission zusätzliche Auswahlgespräche durch.

Der erste Testfall steht bereits bevor: Der amtierende Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster, Carsten Günther, wechselt als Präsident an das Bundesverwaltungsgericht. Die Reform soll verhindern, dass politische Entscheidungen die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Justiz bestimmen. Bisher waren solche Verfahren oft intransparent und von Interessenkonflikten geprägt.

Hamburg verlängert seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz bis Mitte 2027, da die Bildung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt droht. Hessen übernimmt die Führung dann sechs Monate früher als geplant. Die Entscheidung fiel auf einer Sitzung der Landesjustizministerien. Die Verlängerung soll Kontinuität sichern, während die politische Lage in Sachsen-Anhalt unklar bleibt.

Diese Maßnahme ist keine dauerhafte Lösung, sondern eine Übergangslösung. Normalerweise rotiert der Vorsitz jährlich zwischen den Bundesländern. Doch die Unsicherheit über die künftige Regierung in Sachsen-Anhalt macht eine vorzeitige Übergabe an Hessen notwendig. Ob die AfD tatsächlich regiert, ist noch offen – die Verlängerung dient als Vorsichtsmaßnahme.

Im Zusammenhang damit wird auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte in einem Interview, eine Arbeitsgruppe prüfe, ob ausreichende Anhaltspunkte für ein solches Verfahren vorliegen. Der Autor Ronen Steinke warnt jedoch davor, die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zu entziehen. „Politiker müssen anerkennen, dass das Grundgesetz die Prüfung eines Parteiverbots dem Gericht überlässt“, schrieb er. Die Debatte bleibt umstritten, da viele Politiker das Thema politisch instrumentalisieren.

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, wie die AfD Demokratie versteht: Die Partei propagiert einen „Mehrheitsabsolutismus“, bei dem verfassungsrechtliche Schranken wie Grundrechte und Minderheitenschutz relativiert werden. „Demokratie bedeutet nicht die uneingeschränkte Herrschaft der Mehrheit“, betont die Stiftungsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die AfD lehnt diese Sichtweise ab und sieht sich als Stimme der „stillen Mehrheit“. Die Studie unterstreicht die Spannungen zwischen der AfD und dem verfassungsrechtlichen Demokratieverständnis.

Justizreformen zwischen Transparenz und politischer Polarisierung

Die Reform in Nordrhein-Westfalen und die Verlängerung des Hamburger Vorsitzes sind Teil größerer Entwicklungen in der deutschen Justiz. Während die neuen Regeln auf Transparenz setzen, bleibt die politische Polarisierung – besonders durch die AfD – ein zentrales Thema. Die Frage, wie mit rechtsextremen Tendenzen umgegangen wird, prägt die Debatte.

In einem Interview mit beck-aktuell erklärte Hubig, der Rechtsstaat funktioniere „grundsätzlich gut“, stehe aber durch Bürokratie und Digitalisierungsdefizite unter Druck. Sie setzt auf mehr Digitalisierung, den Ausbau der Justiz und den Einsatz von KI als Unterstützung. Gleichzeitig fordert sie strengere Verantwortung von Social-Media-Plattformen und eine bessere Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Justizministerin sieht Handlungsbedarf, besonders bei Effizienz und Anpassung an neue Herausforderungen.

Ein Beispiel für die Spannungen zwischen Politik und Justiz ist die geplante Verschärfung des § 130 StGB (Volksverhetzung). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei einer Verurteilung zusätzlich das passive Wahlrecht und der Zugang zu öffentlichen Ämtern entzogen werden können. Die Bundesregierung begründet dies mit dem Schutz der Institutionen, während der Deutsche Anwaltverein verfassungsrechtliche Bedenken äußert. Der Rechtsanwalt Andreas Rosenfelder bezeichnet die Regelung als „großen Wahlrechtsschwindel“ und wirft Hubig vor, die Verschärfung „unter dem Deckmantel“ eines anderen Gesetzes durchzusetzen.

Die Debatte um § 130 StGB zeigt, wie stark die Justizpolitik zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Grundrechtsschutz balanciert. Während die Regierung auf härtere Strafen setzt, warnen Juristen vor einer Radikalisierung der Demokratiegegner. Die Reform in Nordrhein-Westfalen und die Verlängerung des Hamburger Vorsitzes sind Schritte, um die Justiz unabhängiger zu machen – doch die politische Instrumentalisierung bleibt ein Risiko.

Die Hallesche Erklärung, unterzeichnet von 230 Zivilrechtsprofessoren, warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und der Wissenschaftsfreiheit. Die Unterzeichnenden kritisieren „freiheitsfeindliche Bestrebungen“, die staatliche Institutionen schwächen und rechtsstaatliche Grenzen zugunsten politischer Machtinteressen umgehen könnten. Besonders die geplante Verschärfung von § 130 StGB und die Diskussion um ein AfD-Verbot werden als Bedrohung für demokratische Grundprinzipien gesehen.

Kritik an Grundrechtseingriffen und Datenschutzverstößen

Ein weiterer Aspekt ist der Berufswechsel von Caroline Constanze Schönberg, einer Rechtsanwältin mit über 50 Jahren, die Pfarrerin werden möchte. In einem Interview mit beck-aktuell erklärte sie, sie habe die juristische Arbeit als zu sachlich empfunden und wolle stattdessen Menschen intensiver begleiten. Ihr Jurastudium sieht sie jedoch nicht als verlorene Zeit: „Juristisches Denken und strukturierte Analyse helfen mir auch in der theologischen Arbeit.“

Die geplante Reform des Psychisch-Kranken-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen stößt auf scharfe Kritik. Künftig sollen Polizei, Ausländerbehörden und Flüchtlingsunterkünfte unter bestimmten Bedingungen Zugang zu Daten psychisch erkrankter Menschen erhalten, die in psychiatrische Kliniken eingewiesen wurden. Fachverbände, Ärzte und Wohlfahrtsorganisationen warnen, dies gefährde die ärztliche Schweigepflicht und führe zu Stigmatisierung. Besonders umstritten ist, dass Ausländerbehörden die Informationen für Abschiebungen nutzen könnten. Betroffene könnten aus Angst vor Abschiebung notwendige Behandlungen meiden, was ihre Genesung erschwert. Die Regelung wird als Angriff auf den Schutz psychisch Kranker und die ärztliche Vertraulichkeit gesehen.

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Schutz gegen digitale Gewalt beschließen, darunter eine verschärfte Regelung zu Upskirting. Die bisherige Vorschrift in § 184k StGB soll erweitert werden, um auch Aufnahmen von Unterwäsche am Münchner Oktoberfest zu erfassen, selbst wenn keine aktive Manipulation des Blickschutzes vorliegt. Betroffene bemerken solche Aufnahmen oft nicht, da sie unbemerkt mit Handys oder versteckten Kameras gemacht werden. Tausende solcher Videos zirkulieren bereits auf Plattformen wie TikTok, Instagram und YouTube, doch es gibt kaum Anzeigen, da viele Betroffene die Aufnahmen nicht bemerken. Die neue Regelung soll die Strafbarkeit ausweiten und den Schutz vor solcher Belästigung verstärken.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein sechsmonatiges Aufenthaltsverbot für eine Aktivistin, die sich an einer Zufahrt zu einem Rheinmetall-Werk festgeklebt hatte, für rechtswidrig erklärt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht durch ein langfristiges Verbot faktisch ausschalten dürfe. Stattdessen müssten Konflikte mit den Mitteln des Versammlungsrechts, etwa durch Platzverweise, gelöst werden. Das Verbot wurde als „Platzverweis auf Vorrat“ kritisiert, der die Teilnahme an künftigen Protesten unzulässig erschwere.

Aktenstreit und NSU-Aufarbeitung blockieren Aufklärung

In einem anderen Fall hat das Oberlandesgericht Karlsruhe über die Herausgabe von NSU-Akten an ein Hamburger Forschungsteam entschieden. Die Wissenschaftler wollen untersuchen, wie Polizei und Sicherheitsbehörden im Mordfall Süleyman Taşköprü gearbeitet haben. Der Generalbundesanwalt verweigert jedoch die Freigabe wichtiger Akten des Hamburger Landeskriminalamts. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe könnte klären, ob die Aufarbeitung des NSU-Komplexes durch unabhängige Forschung unterstützt wird oder ob behördliche Geheimhaltungsinteressen Vorrang haben.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat zudem entschieden, dass die Nord Stream AG und die Nord Stream 2 AG im Strafverfahren zu den Pipelinesprengungen nicht als Nebenkläger auftreten dürfen. Das Gericht sah keine ausreichende Schutzbedürftigkeit der Unternehmen, obwohl die Schäden durch die Anschläge hoch waren. Die Entscheidung betrifft den Fall des ukrainischen Staatsbürgers Serhij K., der sich seit Oktober 2024 vor einem Hamburger Gericht verantworten muss.

Ein weiteres Verfahren beschäftigt das Landgericht Schwerin: Der Unternehmer Fred Babbel klagt gegen die Unterstützerin einer Walrettungsaktion auf 1,35 Millionen Euro, da er nach eigenen Angaben auf Kosten sitzen blieb. Der Buckelwal „Timmy“ war im Frühjahr an der Ostsee gestrandet und trotz Fachgutachten in die Nordsee transportiert worden, wo er kurz darauf starb. Die Klägerin Karin Walter-Mommert bestreitet die Forderungen und wirft Babbel Mängel bei der Bergung vor.

In einem anderen Strafprozess, dem sogenannten Block-Prozess, stand kürzlich die Frage im Mittelpunkt, ob die Cousine der entführten Block-Kinder, Uta B., und ihr Ehemann wegen Beihilfe zur Kindesentführung strafbar sind. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass Stephan Hensel, der Vater der Kinder, erneut als Zeuge geladen wird.